Krankenversicherung – Einbeziehung durch die SVA

Gemäß § 20g FSVG in der Fassung des PF-ÜG (BGBl I Nr. 4/2013) sind die bAIK und die LK verpflichtet, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) u.a. die Daten „über die Zugehörigkeit zu einer Krankenvorsorgeeinrichtung (Gruppenvertrag) zu übermitteln“.

Sobald der SVAgW bekannt ist, welche ZT in der Gruppenkrankenversicherung (GKV) versichert sind und sie sich über den Hauptverband informiert hat, welche ZT nach § 16 ASVG selbstversichert sind, kann sie im Vergleich mit den bei ihr nach § 14a oder 14b GSVG selbst- oder pflichtversicherten ZT leicht feststellen, welche ZT ihrer gem. § 5 GSVG (Opting Out) bestehenden Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nicht nachgekommen sind.

Wie lange die SVAgW Beiträge rückwirkend einfordern kann, ist in § 40 GSVG geregelt. Danach verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge, diese Verjährungsfrist verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Versicherte die Erstattung der Anmeldung unterlassen hat.

Neben den nachzuentrichtenden Beiträgen könnte die SVAgW gem. § 35 Abs. 5 GSVG Verzugszinsen verrechnen und theoretisch auch den 9,3%igen Strafzuschlag gem. § 35 Abs. 6 GSVG, soweit zum Zeitpunkt der rückwirkenden Feststellung der Pflichtversicherung rechtskräftige Einkommensteuerbescheide schon vorhanden waren: Es ist aber wahrscheinlich, dass im Falle von rückwirkenden Beitragsvorschreibungen im Sinne des § 40 GSVG auf die Vorschreibung von Verzugszinsen und Strafzuschlägen im Allgemeinen verzichtet wird.

Mögliche Fälle, in denen die SVAgW Krankenversicherungsbeiträge nachfordern könnte:

ZT, die nicht die Gruppenkrankenversicherung gewählt haben, müssen die ZT-Tätigkeit mit einer Krankenversicherung (§ 16 ASVG oder §§ 14a/14b GSVG) abdecken. Auch ZT, die schon aufgrund einer anderen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen (z.B. Landwirt, Aufsichtsrat, Dienstverhältnis, etc) müssen Beiträge vom ZT-Einkommen abführen.

Beispiel 1:

ZT bezieht Einkünfte aus ZT-Tätigkeit und Einkünfte aus weiterer Tätigkeit bzw. staatliche Pension:
Sowohl die Einkünfte aus ZT-Tätigkeit als auch die Einkünfte aus weiterer Tätigkeit bzw. staatlicher Pension unterliegen der Krankenversicherungspflicht. Wenn der ZT hinsichtlich des ZT-Einkommens nicht die GKV gewählt hat, gelten die Regeln des staatlichen Systems inklusive der Mehrfachversicherung (siehe unten).

Beispiel 2:

Neben der ZT-Tätigkeit wird auch eine Beamtentätigkeit ausgeübt:
Auch hier gelten die Regeln der Mehrfachversicherung (wenn die ZT-Tätigkeit nicht mit der GKV abgedeckt ist). Das heißt, dass sowohl die ZT-Tätigkeit als auch die Beamten-Tätigkeit krankenversicherungspflichtig sind, wobei Beiträge nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu zahlen sind (s. unten zur Mehrfachversicherung).

Beispiel 3:

Ein ZT-Pensionist bezieht WE-Pension und hat weitere Einkünfte bzw. eine staatliche Pension:
Wenn es sich um weitere Einkünfte oder eine staatliche Pension mit Pflichtversicherung in der Krankenversicherung handelt, müsste der ZT von der WE-Pension und den weiteren (Pensions-)Einkünften Krankenversicherungsbeiträge abführen.
Um Einkünfte mit Pflichtversicherung in der Krankenversicherung handelt es sich v.a., wenn die Einkünfte

Zur Mehrfachversicherung in der staatlichen Krankenversicherung:

Diese Regelungen der gesetzlichen Mehrfachversicherung bewirken, dass für die Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages alle Einkünfte des ZT zusammenzurechnen sind, allerdings nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Die Beiträge sind aber nach wie vor getrennt zu leisten (also z.B. ASVG-Beiträge als Dienstnehmer und GSVG-Beiträge als ZT). Im Rahmen des Opting-out aus der Krankenversicherung kommen diese Regeln nur bei Pflichtversicherung nach § 14b GSVG in Betracht.

Um die Beitragsleistung über die Höchstbeitragsgrundlage zu vermeiden, sehen die Regeln der Mehrfachversicherung zwei Möglichkeiten vor:

1) Die Beitragserstattung (§ 36 GSVG) sieht auf Antrag die Erstattung der über die Höchstbeitragsgrundlage bezahlten Beiträge innerhalb der letzten 3 Jahre nach Ablauf der Kalenderjahres vor und beträgt 4% der Beitragsgrundlage.

2)    Bei der Differenzvorschreibung (§ 35b GSVG) werden auf Antrag schon im Vorhinein Beiträge nur mehr von der auf die Höchstbeitragsgrundlage fehlenden Differenz vorgeschrieben. Wenn schon mit den ASVG- oder B-KUVG-Einkünften die Höchstbeitragsgrundlage erreicht wird, kann ein „Antrag auf Befreiung von der Zahlungspflicht“ gestellt werden.

Vorteilhafter ist es, einen Antrag auf Differenzvorschreibung als auf Beitragserstattung zu stellen, da die Differenzvorschreibung nicht nur einen Zinsvorteil bringt, sondern auch schon laufend die vollen nach dem GSVG zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge gespart werden, während bei der Beitragserstattung nur 4 % der Beitragsgrundlage (von der über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Pflichtbeiträge entrichtet worden sind) zurückfließen.

• aus einer Erwerbstätigkeit erzielt werden, die eine Pflichtversicherung in der gesetzli-chen Krankenversicherung begründet oder
• es sich um einen Pensionsbezug gemäß GSVG / FSVG handelt, der im Wesentlichen (dh mehr als 2/3) auf eine Erwerbstätigkeit zurückgeht, die die Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GSVG) begründet hat oder
• es sich um einen Pensionsbezug gemäß ASVG, oder B-KUVG handelt, da dieser immer der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt.

Für ZT-Pensionisten, die sich in ihrer aktiven Zeit für die GKV entschieden haben, bleibt diese aufrecht.

(Wenn es sich um weitere Einkünfte oder eine staatliche Pension ohne Pflichtversicherung in der Krankenversicherung handelt, gilt das gleiche wie bei ausschließlicher WE-Pension: es besteht keine Krankenversicherungspflicht. ZT haben entweder keine Krankenversicherung in der Pension oder können sich freiwillig gemäß § 16 ASVG oder § 14a GSVG selbstversichern. Für ZT-Pensionisten, die sich in ihrer aktiven Zeit für die GKV entschieden haben, bleibt diese aufrecht.)

Wird weder die Differenzvorschreibung noch innerhalb der 3-Jahres-Frist die Beitragserstat-tung beantragt, sind die über der Höchstbeitragsgrundlage bezahlten Krankenversiche-rungsbeiträge endgültig verloren.

Wenn also der ZT in der staatlichen Krankenversicherung bereits von der Höchstbeitragsgrundlage Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, obwohl er die ZT-Tätigkeit nicht krankenversichert hat, hat er grundsätzlich keine Nachzahlung zu leisten.

Wenn der ZT mit beiden Einkünften die Höchstbeitragsgrundlage erreicht hätte, muss er, um nicht für beide Einkünfte unbeschränkt Beiträge entrichten zu müssen, einen Antrag auf Beitragserstattung stellen (ein Antrag auf Differenzvorschreibung ist rückwirkend nicht mehr möglich). Die Beitragserstattung ist jedoch nur für die letzten 3 Jahre möglich, während die SVAgW Beiträge der letzten 5 Jahre einheben könnte. Außerdem werden dem ZT bei der Beitragserstattung nur 4% der Beitragsgrundlage (von der über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Pflichtbeiträge entrichtet worden sind) rückerstattet, während bei der Differenzvor-schreibung die vollen Krankenversicherungsbeiträge gespart würden.